Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FirmaPK Style 1. Allgemeines – Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle
Geschäfte zwischen uns und unseren Kunden, gleich, ob es sich um einen
Verbraucher oder einen Unternehmer handelt (nachfolgend: Kunden), soweit nicht
etwas anderes vereinbart wird oder nachfolgend bestimmt wird. (2) Jegliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden
selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen deren
Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (3) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
In den Fällen, in denen für Verbraucher bzw. Unternehmer unterschiedliche
Regelungen gelten, sind diese jeweils unter Verbraucher bzw. Unternehmer
gesondert dargestellt 2. Angebot – Angebotsunterlagen (1) Unsere Angebote sind freibleibend, das heißt, diese sind als Aufforderung
zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen. (2) Aufträge des Kunden bedürfen der ausdrücklichen Annahme von uns, die in
der Regel durch eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt. Ein Vertrag kommt
aber auch dann zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden ausführen. Lieferzeiten
sind ab dem Datum der Auftragsbestätigung, falls eine solche erfolgt und nichts
anderes vereinbart wurde, kalkuliert. (3) Alle Spezifikationen, Beschreibungen und Zeichnungen in Katalogen,
Rundschreiben, Werbeschriften, Preislisten oder anderen vergleichbaren
Dokumenten sind unverbindlich und insbesondere keine Garantien. Die dortigen
Angaben verpflichten uns nicht, zu diesen Spezifikationen, Angaben und Preisen
einen Vertrag mit dem Kunden abzuschließen. (4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. 3. Preise – Zahlungsbedingungen (1) Falls nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart, gelten alle
Preise inklusive Mehrwertsteuer und anderer öffentlicher Abgaben. Wenn nicht
anders vereinbart, ist die Verpackung im Preis eingeschlossen. (2) Die Zahlung erfolgt in EURO oder wie anderweitig im Vertrag oder in der
Rechnung spezifiziert. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ist der
Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. (3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnen wir die gesetzlichen
Verzugszinsen. Falls nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind
wir berechtigt, diesen geltend zu machen. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. (5) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung gegen
Vorkasse oder Nachnahme. 4. Lieferzeit (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
erforderlichen, insbesondere technischen Fragen und die Einhaltung der
Verpflichtung des Kunden voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich
aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene
Lieferzeit stets unverbindlich. (2) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund
unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umstände wie
Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln,
Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder behördlicher Anordnungen führen nicht
zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der
Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so sind wir und der
Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich
des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. (3) Setzt uns der Kunde nach unserem Verzug eine angemessene Frist, so ist er
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden in diesem Fall
nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der
fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzung beruhte. (4) Die Haftungsbegrenzungen gemäß vorstehendem Absatz (3) gelten nicht, wenn
der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass
sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesem Fällen ist
die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit uns nicht Vorsatz vorgeworfen werden kann. (5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in
Annahmeverzug gerät. (6) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, sofern dem kein erkennbares
Interesse des Kunden entgegensteht. 5. Gefahrübergang (1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr auf den Kunden mit Ablieferung
auf den Kunden über. (2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur oder die sonst mit der Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. (3) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Kunde. 6. Mängelgewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt 2 Jahre,
gegenüber Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der neuen Ware, sofern nicht eine
längere Gewährleistungszeit eingeräumt wird. (2) Für gebrauchte Sachen leisten wir gegenüber Verbrauchern 1 Jahr,
gegenüber Unternehmern keine Gewähr. (3) Die Mängelrechte des Kunden bestehen, wenn mehrere Sachen verkauft sind
und nur eine Sache oder einige Sachen mangelhaft sind, nur hinsichtlich der
mangelhaften Sache oder Sachen. Der Kunde kann jedoch, wenn die sonstigen
Voraussetzungen für den Rücktritt vom Vertrag vorliegen, vom Vertrag insgesamt
zurücktreten, wenn er an den mangelfreien Sachen kein Interesse hat. 7. Eigentumsvorbehalt (1) Die Kaufsache bleibt unser Eigentum, bis deren Kaufpreis vollständig
bezahlt ist. (2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware in unserem Eigentum bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus den laufenden
Geschäftsbeziehungen. 8. Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma PK Style (3) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 9. Ergänzende Kundeninformationen (1) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr nach § 312e BGB, sind die folgenden ergänzenden Informationen
zu beachten. (2) Der Vertragsschluss kommt nicht bereits durch die Bestellung in
elektronischer Form, sondern erst durch unsere ausdrückliche Annahme oder
Ausführung des Auftrags nach Maßgabe von Ziffer 2 (2) dieser AGB zustande. (3) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und
dem Kunden auf Anfrage jederzeit zugänglich gemacht. (4) Verträge mit dem Kunden werden wahlweise in deutscher, englischer oder
spanischer Sprache geschlossen. 10. Rückgriffsansprüche des Unternehmers Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des
Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Unternehmer mit seinem Abnehmer
keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen
getroffen hat. 11. Export (1) Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem
mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten
kann für den Kunden genehmigungspflichtig sein und unterliegt den
Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA
importierten Produkten den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten
von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den
deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
65760 Eschborn/Taunus nach den US Bestimmungen beim US Department of Commerce,
Bureau of Exportadministration (EXA), Washington DC 20320 erkundigen. (2) Der Kunde verpflichtet sich uns gegenüber zur Einhaltung sämtlicher
Exportkontrollbestimmungen. (3) Jeder Weiterlieferung von Produkten durch den Kunden an Dritte, mit oder
ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der
Exportgenehmigungsbedingungen. 12. Erfüllungsort – Anwendbares Recht Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach
deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Hinsichtlich aller
schriftlichen Unterlagen ist für uns ausschließlich der deutschsprachige Text
verbindlich. 13. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen
Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen nicht berührt. Hinweis: Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu
Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach
Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt.
Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen
Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin,
dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung
des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer
Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu
führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu
übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings
darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu
keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem).
Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.
Danilo Rockmann
Dammstr. 8
18528 Bergen
